Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 24. Mai 2018)


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gGmbH,
Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg,
Telefon: 040 36138 777, Fax: 040 36138 750, E-Mail: hkbis@hkbis.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für Ihren mit uns (HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gemeinnützige GmbH) geschlossenen Vertrag.

2. Buchung und Buchungsbestätigung

Unsere Kurse stehen im Rahmen der Konzeption für jeden zur Buchung offen. Sie können über hkbis.de direkt buchen oder Ihre Buchung auf unserem Vordruck (hkbis.de/buchungsformular) an uns senden. Wir berücksichtigen Buchungen in der Reihenfolge des Eingangs. Wir bestätigen Buchungen in Textform. Mit der Buchungsbestätigung kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

3. Zulassung zu externen Prüfungen

Wenn Kurse aus unserem Angebot auf eine Prüfung durch eine externe Stelle (z.B. durch eine Industrie- und Handelskammer) vorbereiten, liegt die Verantwortung, sich über die Zulassungsvoraussetzungen zu informieren, bei Ihnen. Ob Sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen oder nicht, berührt nicht diesen Vertrag. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, die Zulassung zur Prüfung vor der Buchung des Kurses zu klären.  Etwaige Prüfungsgebühren der externen Stelle sind nicht Bestandteil des Entgelts.

4. Umbuchungen

Umbuchungen müssen in Textform erfolgen (z.B. E-Mail, Brief, Fax). Sie können bis 14 Kalendertage vor Kursbeginn gegen ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von 30 € auf einen Kurs mit mindestens gleichem Preis umbuchen. Sie können bis zum Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer stellen. Wir können in diesem Fall ein Bearbeitungsentgelt von 30 € erheben.

5. Zahlungsbedingungen

Über das Entgelt für den gebuchten Kurs erhalten Sie eine Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Zahlungsfristen. Wenn ein Kurs mindestens 100 Unterrichtsstunden umfasst oder mindestens zwei Kalendermonate dauert, können Sie in monatlichen Teilbeträgen zahlen, sofern Sie uns vorab ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen und dieses bis zum Ende der Laufzeit der Teilzahlungen aufrechterhalten bleibt. Die genauen Einzugstermine und Beträge listen wir in der Buchungsbestätigung sowie in der Rechnung auf. Wenn der SEPA-Lastschrifteinzug nicht erfolgreich ist und Sie dieses zu vertreten haben, können wir ab dem zweiten Fall sofort den noch offenen Gesamtbetrag verlangen. Bankgebühren, die durch von Ihnen zu verantwortende Nichteinlösung unserer SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zusätzlich zu Ihren Lasten.

6. Kündigung durch den Kunden

Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) erfolgen. Kündigen Sie früher als 14 Kalendertage vor Kursbeginn, wird die Kündigung sofort wirksam. In diesem Falle berechnen wir Ihnen pauschal als Aufwendungsersatz ein Entgelt in Höhe von 30 €.  Kündigen Sie 14 Kalendertage vor Kursbeginn oder später, ist eine ordentliche Kündigung jederzeit zum Ende des Kalendermonats möglich. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. In diesem Fall können wir anstelle des Entgeltes Ersatz für die getroffenen Vorbereitungen und für die Aufwendungen verlangen, sofern wir die Kündigung nicht zu vertreten haben. Ihnen bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit der Kündigung keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.  Der Aufwendungsersatz errechnet sich wie folgt: Sie tragen die Kosten für Lernmedien (z.B. Skripte, Online-Zugänge) bis höchstens zehn Prozent des Entgeltes. Diese Kosten ziehen wir vom Entgelt ab. Vom verbleibenden Restbetrag berechnen wir Ihnen zusätzlich den Anteil der bis zum Wirksamwerden der Kündigung insgesamt zu erbringenden Leistung. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Kündigung bei uns. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, gegen einen Aufschlag von zehn Prozent des Aufwendungsersatzes einen Gutschein für unser Angebot in Höhe des Aufwendungsersatzes zu erwerben. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  Bei firmenspezifischen Inhouse-Trainings hat das Unternehmen kein ordentliches Kündigungsrecht.

7. Kündigung durch die HKBiS

Eine etwaige Mindestteilnehmerzahl ist so gestaltet, dass eine didaktische und pädagogisch sinnvolle Durchführung möglich ist.  Wir haben das Recht, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 14 Kalendertage vor Beginn des Kurses diesen abzusagen. Wir sind verpflichtet, Sie unverzüglich über den Ausfall zu unterrichten. Für den abgesagten Kurs bereits entrichtete Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Reiseplanung. Wir können aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die wiederholte Störung der Abläufe oder Kurse und die Nichtbeachtung der Hausordnung trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen, sowie die Nichtzahlung des Entgelts trotz Zahlungsaufforderung.  Liegt eine Kündigung aus wichtigem Grund vor und ist dieser Kündigungsgrund von Ihnen zu vertreten, haben Sie uns zusätzlich zu den bereits angefallenen Entgelten 75 % des anteiligen Entgeltes für die restliche Laufzeit im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung zu zahlen.

8. Organisatorische Änderungen

Wir behalten uns organisatorische Änderungen in zumutbarem Umfang vor. Diese organisatorischen Änderungen können insbesondere gleichwertiger Dozentenwechsel oder auch Ortswechsel innerhalb eines zumutbaren Umkreises (Zeitaufwand vom ursprünglichen Ort zum geänderten Ort mit ÖPNV bis zu 30 Minuten) sein.  Wir bemühen uns, organisatorische Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Sollte dies nicht gelingen, können Sie hieraus keine Rechte (z.B. Erstattung von Reisekosten) geltend machen. Wir bitten Sie, dies bei Ihrer Reiseplanung zu berücksichtigen. Die Terminplanung Ihres Kurses können Sie unter mein.hkbis.de einsehen. Enthält die Planung „Reservetermine“, können diese bei organisatorischen Änderungen mit Unterricht belegt werden. Bitte halten Sie sich daher auch diese Termine entsprechend frei. Bis zu sieben Prozent der Unterrichtsstunden können nach dem ausgeschriebenen Kursende liegen (insbesondere Vorbereitungsstunden auf nachgelagerte Prüfungsteile).  Alle Stundenangaben für Kurse beziehen sich auf Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten und sind Circa-Angaben. Insbesondere je nach Gruppengröße, Lernausgangslage und Lerntempo kann die Zahl der tatsächlich unterrichteten Stunden um bis zu zehn Prozent um den ausgeschriebenen Wert schwanken. Sie können den ausgeschriebenen Wert unter hkbis.de einsehen. Er findet sich auch auf der Buchungsbestätigung. Änderungen und Irrtum sind insgesamt vorbehalten.

9. Lernmedien

Lernmedien stellen wir entweder in digitalisierter oder in gedruckter Form zur Verfügung. Lernmedien dürfen nur vervielfältigt werden, wenn Ihnen unser Einverständnis in Textform vorliegt.

10. Haftung

Wir haften grundsätzlich nur für durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen; insbesondere gilt dies bei Beschädigung und/oder dem Verlust von Sachen des Kunden. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

11. Datenschutz

Ihre Daten werden im Rahmen unserer Datenschutzerklärung (hkbis.de/datenschutz) verarbeitet. In unserem öffentlichen Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten (hkbis.de/verfahrensverzeichnis) finden Sie ganz oder teilweise automatisierte, sowie nichtautomatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten, die bei uns in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Wir verwenden Ihre Daten nur zur Erfüllung des Vertrags, es sei denn, Sie erteilen uns eine ausdrückliche weiterreichende Genehmigung.

12. Änderungen des Vertrags

Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

13. Gerichtsstand und Streitbeilegung

Der Gerichtsstand ist Hamburg, soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind. Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen findet auch gegenüber Verbrauchern das Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht statt. Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

AGB's für Buchungen bis 23. Mai 2018 (Stand: Februar 2017)

1. Geltungsbereich

Die Teilnahmebedingungen gelten für den mit der HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gGmbH abgeschlossenen Vertrag.

2. Anmeldung und Anmeldebestätigung

Die Veranstaltungen stehen für jeden zur Anmeldung offen. Je Teilnehmer und Veranstaltung wird ein Anmeldevordruck der HKBiS benötigt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldebestätigung erfolgt schriftlich. Mit der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag mit dem Anmelder zustande. Der Anmelder kann bis zum Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer stellen.

3. Zulassung zu Prüfungen

Wenn der Lehrgang auf eine externe Prüfung (z.B. vor einer Industrie- und Handelskammer) vorbereitet, liegt die Verantwortung, sich über die Zulassungsvoraussetzungen zu informieren, beim Teilnehmer/Anmelder. Die Teilnahme am Lehrgang ist auch möglich, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für eine externe Prüfung durch den Teilnehmer nicht erfüllt sind. Ob der Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, berührt nicht diesen Vertrag.

4. Zahlungsbedingungen

Über das Teilnahmeentgelt erhält der Anmelder eine Rechnung. Das Entgelt ist mit Rechnungserhalt fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Veranstaltungsbeginn zu zahlen. Wenn eine Veranstaltung mehr als 100 Unterrichtsstunden umfasst oder länger als zwei Monate dauert, ist Zahlung in monatlichen Teilbeträgen möglich, wenn der HKBiS eine Einziehungsermächtigung erteilt wird und diese bis zum Ende der Laufzeit der Teilzahlungen aufrechterhalten bleibt. Die genauen Einzugstermine und Beträge sind der Anmeldebestätigung zu entnehmen. Sollte der Anmelder mit zwei oder mehr der monatlichen Teilbeträgen in Rückstand geraten oder sollte die Einziehungsermächtigung erlöschen, entfällt die Stundung und die HKBiS hat das Recht, sofort den noch offenen Gesamtbetrag zu verlangen.

5. Rücktritt des Anmelders

Der Anmelder ist bis zum Kursbeginn zum Rücktritt berechtigt. Tritt der Anmelder von dem Vertrag zurück, kann HKBiS an Stelle des Kursentgeltes Ersatz für die getroffenen Kursvorbereitungen und für die Aufwendungen verlangen, sofern HKBiS den Rücktritt nicht zu vertreten hat. Die HKBiS kann in diesem Falle pauschale Rücktrittskosten geltend machen. Dem Anmelder bleibt es in diesem Falle unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Die Bemessungsgrundlage für die pauschalen Rücktrittskosten ist der Gesamtpreis der Veranstaltung. Abweichend ist die Bemessungsgrundlage bei Veranstaltungen, die länger als sechs volle Kalendermonate dauern, nur das anteilig bis zum Ablauf des sechsten Kalendermonats angefallene Entgelt. Tritt der Anmelder 14 Kalendertage und später vor Veranstaltungsbeginn zurück, betragen die pauschalen Rücktrittskosten 100 Prozent der Bemessungsgrundlage. Erfolgt der Rücktritt früher als 14 Kalendertage, jedoch nicht später als 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, betragen die pauschalen Rücktrittskosten 50 Prozent der Bemessungsgrundlage. Tritt der Anmelder früher als 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn zurück, betragen die pauschalen Rücktrittskosten 15 EUR, jedoch höchstens 20 Prozent der Bemessungsgrundlage.

6. Kündigung des Anmelders

Der Anmelder kann ordentlich erstmals zum Ablauf des sechsten Kalendermonats nach Kursbeginn mit einer Frist von sechs Wochen, danach jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Bei Verträgen mit einer kürzeren Laufzeit als sechs Monaten ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht des Anmelders, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

7. Rücktritt durch die HKBiS

Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 14 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung hat die HKBiS das Recht, die Veranstaltung abzusagen. Die HKBiS ist verpflichtet, den Anmelder unverzüglich über den Kursausfall zu unterrichten. Der Anmelder hat in diesem Fall keine Ansprüche gegen die HKBiS.

8. Kündigung durch die HKBiS

Die HKBiS kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe oder Weiterbildungsveranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung und der Benutzerordnung für die EDV-Räume trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen, sowie die Nichtzahlung des Kursentgelts trotz Zahlungsaufforderung. Die HKBiS behält sich vor, vom Anmelder Schadensersatz zu verlangen. Sie kann diesen Schadensersatz pauschalisieren. Dem Anmelder bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der pauschale Ersatzanspruch beträgt 75 Prozent des anteiligen Kursentgeltes für die restliche Laufzeit des Kurses im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung. Bereits anteilig angefallene Kursentgelte werden nicht erstattet. Sind Anmelder und Teilnehmer nicht personengleich, muss sich der Anmelder ein Fehlverhalten des Teilnehmers zurechnen lassen.

9. Organisatorische Änderungen

Die HKBiS behält sich organisatorische Änderungen vor. Diese organisatorischen Änderungen können Dozentenwechsel oder auch Raumwechsels innerhalb eines zumutbaren Umkreises des ursprünglichen Veranstaltungsortes sein. Die HKBiS bemüht sich, organisatorische Änderungen rechtzeitig mitzuteilen. Sollte dies nicht gelingen, kann der Anmelder hieraus keine Rechte geltend machen.

10. Haftung

Die HKBiS haftet grundsätzlich nur für selbst oder durch ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, wenn diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen; insbesondere gilt dies bei Beschädigung und/oder dem Verlust von Sachen des Teilnehmers und/oder Anmelders. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die HKBiS auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

11. Vervielfältigung von Unterlagen

Lehrgangs- und sonstige Unterlagen dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der HKBiS vervielfältigt werden.

12. Datenerfassung

Der Anmelder erklärt sich mit der automatisierten Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die HKBiS sowie ggf. der Weitergabe der Daten an eine prüfende Institution (z.B. eine Industrie- und Handelskammer) für die Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie der Zusendung von Informationen einverstanden.

13. Änderungen des Vertrags

Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

14. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Hamburg, soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind. Im Falle von Streitigkeiten aus mit der HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gGmbH geschlossenen Verträgen findet auch gegenüber Verbrauchern das Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht statt.

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