Teilnahmebedingungen


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gGmbH,
Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg,
Telefon: 040 36138 777, Fax: 040 36138 750, E-Mail: hkbis@hkbis.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Teilnahmebedingungen

(Stand: Februar 2017)

1. Geltungsbereich

Die Teilnahmebedingungen gelten für den mit der HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gGmbH abgeschlossenen Vertrag.

2. Anmeldung und Anmeldebestätigung

Die Veranstaltungen stehen für jeden zur Anmeldung offen. Je Teilnehmer und Veranstaltung wird ein Anmeldevordruck der HKBiS benötigt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Anmeldebestätigung erfolgt schriftlich. Mit der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag mit dem Anmelder zustande. Der Anmelder kann bis zum Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer stellen.

3. Zulassung zu Prüfungen

Wenn der Lehrgang auf eine externe Prüfung (z.B. vor einer Industrie- und Handelskammer) vorbereitet, liegt die Verantwortung, sich über die Zulassungsvoraussetzungen zu informieren, beim Teilnehmer/Anmelder. Die Teilnahme am Lehrgang ist auch möglich, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für eine externe Prüfung durch den Teilnehmer nicht erfüllt sind. Ob der Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, berührt nicht diesen Vertrag.

4. Zahlungsbedingungen

Über das Teilnahmeentgelt erhält der Anmelder eine Rechnung. Das Entgelt ist mit Rechnungserhalt fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Veranstaltungsbeginn zu zahlen. Wenn eine Veranstaltung mehr als 100 Unterrichtsstunden umfasst oder länger als zwei Monate dauert, ist Zahlung in monatlichen Teilbeträgen möglich, wenn der HKBiS eine Einziehungsermächtigung erteilt wird und diese bis zum Ende der Laufzeit der Teilzahlungen aufrechterhalten bleibt. Die genauen Einzugstermine und Beträge sind der Anmeldebestätigung zu entnehmen. Sollte der Anmelder mit zwei oder mehr der monatlichen Teilbeträgen in Rückstand geraten oder sollte die Einziehungsermächtigung erlöschen, entfällt die Stundung und die HKBiS hat das Recht, sofort den noch offenen Gesamtbetrag zu verlangen.

5. Rücktritt des Anmelders

Der Anmelder ist bis zum Kursbeginn zum Rücktritt berechtigt. Tritt der Anmelder von dem Vertrag zurück, kann HKBiS an Stelle des Kursentgeltes Ersatz für die getroffenen Kursvorbereitungen und für die Aufwendungen verlangen, sofern HKBiS den Rücktritt nicht zu vertreten hat. Die HKBiS kann in diesem Falle pauschale Rücktrittskosten geltend machen. Dem Anmelder bleibt es in diesem Falle unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Die Bemessungsgrundlage für die pauschalen Rücktrittskosten ist der Gesamtpreis der Veranstaltung. Abweichend ist die Bemessungsgrundlage bei Veranstaltungen, die länger als sechs volle Kalendermonate dauern, nur das anteilig bis zum Ablauf des sechsten Kalendermonats angefallene Entgelt. Tritt der Anmelder 14 Kalendertage und später vor Veranstaltungsbeginn zurück, betragen die pauschalen Rücktrittskosten 100 Prozent der Bemessungsgrundlage. Erfolgt der Rücktritt früher als 14 Kalendertage, jedoch nicht später als 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, betragen die pauschalen Rücktrittskosten 50 Prozent der Bemessungsgrundlage. Tritt der Anmelder früher als 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn zurück, betragen die pauschalen Rücktrittskosten 15 EUR, jedoch höchstens 20 Prozent der Bemessungsgrundlage.

6. Kündigung des Anmelders

Der Anmelder kann ordentlich erstmals zum Ablauf des sechsten Kalendermonats nach Kursbeginn mit einer Frist von sechs Wochen, danach jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Bei Verträgen mit einer kürzeren Laufzeit als sechs Monaten ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht des Anmelders, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

7. Rücktritt durch die HKBiS

Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 14 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung hat die HKBiS das Recht, die Veranstaltung abzusagen. Die HKBiS ist verpflichtet, den Anmelder unverzüglich über den Kursausfall zu unterrichten. Der Anmelder hat in diesem Fall keine Ansprüche gegen die HKBiS.

8. Kündigung durch die HKBiS

Die HKBiS kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe oder Weiterbildungsveranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung und der Benutzerordnung für die EDV-Räume trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen, sowie die Nichtzahlung des Kursentgelts trotz Zahlungsaufforderung. Die HKBiS behält sich vor, vom Anmelder Schadensersatz zu verlangen. Sie kann diesen Schadensersatz pauschalisieren. Dem Anmelder bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der pauschale Ersatzanspruch beträgt 75 Prozent des anteiligen Kursentgeltes für die restliche Laufzeit des Kurses im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung. Bereits anteilig angefallene Kursentgelte werden nicht erstattet. Sind Anmelder und Teilnehmer nicht personengleich, muss sich der Anmelder ein Fehlverhalten des Teilnehmers zurechnen lassen.

9. Organisatorische Änderungen

Die HKBiS behält sich organisatorische Änderungen vor. Diese organisatorischen Änderungen können Dozentenwechsel oder auch Raumwechsels innerhalb eines zumutbaren Umkreises des ursprünglichen Veranstaltungsortes sein. Die HKBiS bemüht sich, organisatorische Änderungen rechtzeitig mitzuteilen. Sollte dies nicht gelingen, kann der Anmelder hieraus keine Rechte geltend machen.

10. Haftung

Die HKBiS haftet grundsätzlich nur für selbst oder durch ihre Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, wenn diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen; insbesondere gilt dies bei Beschädigung und/oder dem Verlust von Sachen des Teilnehmers und/oder Anmelders. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die HKBiS auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

11. Vervielfältigung von Unterlagen

Lehrgangs- und sonstige Unterlagen dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der HKBiS vervielfältigt werden.

12. Datenerfassung

Der Anmelder erklärt sich mit der automatisierten Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die HKBiS sowie ggf. der Weitergabe der Daten an eine prüfende Institution (z.B. eine Industrie- und Handelskammer) für die Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie der Zusendung von Informationen einverstanden.

13. Änderungen des Vertrags

Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

14. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Hamburg, soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind. Im Falle von Streitigkeiten aus mit der HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gGmbH geschlossenen Verträgen findet auch gegenüber Verbrauchern das Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht statt.

Kontakt

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